Unterhalt

Unterhalt für Sie und gemeinsame Kinder? Ein kompliziertes Rechtsgebiet!
Um so mehr, da die Geldbeutel immer enger zu schnallen sind und eine Trennung leider häufig dazu führt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse sich verschlechtern. Mehr als arbeiten können nun einmal weder Sie noch Ihr Ehegatte.
Anders ausgedrückt: UNTERHALT KANN TEUER WERDEN! Für den Ehegatten und Sie!

Und nichts ist so schnelllebig wie das Unterhaltsrecht. Wesentliche Änderungen erfuhr das Unterhaltsrecht durch eine Gesetzesänderung zum 01.01.2008. Und seitdem wurde die sog. Düsseldorfer Unterhaltstabelle mehrfach angepasst. Eine neue Änderung ist zum 01.01.2018 erfolgt. 

Regelmäßig fallen Unterhaltsansprüche des Ehegatten mit Unterhaltsansprüchen gemeinsamer Kinder zusammen und reicht das Einkommen des Pflichtigen zur Deckung des gesamten Bedarfes nicht aus. Um so mehr gilt dies, wenn Unterhaltsansprüche der „sog. 1. Ehefrau“ sowie weiterer Kinder aus anderen Beziehungen hinzutreten.

Mit seiner Gesetzesreform zum 01.01.2008 hat der Gesetzgeber die alten Regelungen zu den sog. Mangelfällen aufgehoben und gilt seitdem folgende Rangfolge:

1. Minderjährige, unverheiratete Kinder und volljährige Kinder, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden und nicht älter als 21 Jahre alt sind

2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind und Ehegatten, die lang miteinander verheiratet waren/sind

3. Ehegatten, die nicht unter Ziffer 2 fallen

4. Kinder, die nicht unter Ziffer 1 fallen

5. Enkelkinder

6. Eltern

7. Weitere Verwandte

Erst wenn der Unterhaltsanspruch der vorrangigen Unterhaltsberechtigten von den Einkünften des Unterhaltspflichtigen vollständig bedient werden kann, können auch die nachrangigen Unterhaltsberechtigten zum Zuge kommen. Und soweit gilt, dass dem Unterhaltspflichtigen ein Minimum seines sog. bereinigten Einkommens (durchschnittliches Nettoeinkommen abzüglich notwendiger Aufwendungen beispielsweise für Fahrten zur Arbeit etc.) verbleiben muss. Dieses Minimum nennt sich Selbstbehalt und beträgt gegenüber minderjährigen Kindern aktuell 1.080,00 €, gegenüber unterhaltsberechtigten Ehegatten 1.200,00 €.

Vereinfacht dargestellt sieht eine Prüfung der Unterhaltsansprüche also wie folgt aus:

Zunächst ist das zu berücksichtigende Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln.

Anschließend ist anhand dieses Einkommens der Unterhaltsanspruch der erstrangigen Berechtigten, also der Kindesunterhalt für die minderjährigen und/oder volljährigen noch in der allgemeinen Schulausbildung befindlichen Kinder festzustellen. Die Höhe ergibt sich aus der Düsseldorfer Unterhaltstabelle.

Eine aktuelle Version nebst Leitlinien finden Sie hier:

http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE/Service/Unterhaltsrecht/unterhalt_node.html.

Nach Abzug des Kindesunterhalts muss dem Unterhaltspflichtigen mehr als 1.200,00 € (ggf. auch mehr) verbleiben, damit er auch weiteren Unterhaltsberechtigen, z.B. der getrennt lebenden Ehefrau, unterhaltspflichtig ist. Deren Unterhaltsanspruch ist also regelmäßig begrenzt nicht durch ihren Bedarf sondern durch die Differenz zum Selbstbehalt von 1.200,00 €.

Hat der Unterhaltsschuldner z.B. ein Einkommen von 1.800,00 € netto und ist gegenüber einem 3 jährigen und einem 6 jährigen Kind unterhaltspflichtig, so beträgt der Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Unterhaltstabelle 251,00 € und 302,00 €. Für den Unterhalt der vom Pflichtigen getrennt lebenden und erwerbslosen Ehefrau verbleibt also lediglich ein Betrag von 1.800,00 € - 251,00 € - 302,00 € - 1.200,00 € = 47,00 €.


Sofern ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, hierüber sogar ein sog. vollstreckbarer Titel besteht, d.h. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen möglich sind, heißt dies nicht zwangsläufig, dass Geld eingenommen werden kann. Unterhaltsberechtigte werden im Gegenteil häufig enttäuscht. Der Unterhaltsschuldner zahlt einfach nicht! Und nun?

Im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gibt es Möglichkeiten, wichtige Informationen über den Unterhaltsschuldner zu erlangen und so erfolgreich eine Zwangsvollstreckung durchführen zu können. So muss auf entsprechenden Antrag ein Gerichtsvollzieher ähnlich einem Detektiv den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln, kann bei Rentenversicherungen, beim Bundeszentralamt für Steuern und Kraftfahr-Bundesamt Auskünfte einholen. Resiginieren Sie also nicht, wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird. Werden Sie tätig und lassen Sie ggf. einen Rechtsbeistand notwendige und sinnvolle Vollstreckungsmaßnahmen einleiten.

In diesem Zusammenhang ist auch ein Blick auf eine mögliche Privatinsolvenz eines Unterhaltsschuldners zu werfen. Betroffene werden ggf. schon wissen, dass im Rahmen einer Privatinsolvenz des Unterhaltspflichtigen Unterhaltsrückstände im Rahmen der sog. Restschuldbefreiung wegfallen und somit Unterhaltsrückstände einfach entschädigungslos entfallen. D.h. ggf. hohe Unterhaltsrückstände, die Ihnen eigentlich zuständen, sind schlicht "weg". Hilfe kann die richtige Anmeldung der Unterhaltsrückstände im Rahmen der Privatinsolvenz bringen. Denn wenn Sie Ihre Unterhaltsrückstände als Ansprüche aus unerlaubter Handlung anmelden, bleiben die Ansprüche auch nach Abschluss der Privatinsolvenz bestehen. Die Begründung kann sein, dass jemand, der Unterhaltspflichten nicht erfüllt, nicht nur rechtswidrig handelt, sondern auch eine sog. unerlaubte Handlung begeht, jedenfalls wenn er seine Unterhaltspflichten kennt. Einen Versuch, die richtige Anmeldung vorzunehmen, sollten Sie auf jeden Fall unternehmen. Weitere Tipps sollten Sie sich bei entsprechend hohen Unterhaltsrückständen bei einem Rechtsbeistand holen!

Aufzupassen ist auch, wenn zwar kein oder nur reduzierter Unterhalt gezahlt wird, der andere Ehegatte aber die gemeinsamen Darlehen allein bezahlt. Selbst wenn der Ehegatte nur deshalb keinen bzw. reduzierten Unterhalt zahlt, weil die Darlehen seine Leistungsfähigkeit ausschöpfen, so kann der Ehegatten noch einen Gesamtschuldnerausgleich für die allein übernommenen Darlehensraten verlangen, ohne dann für die Vergangenheit auch Unterhalt nachzahlen zu müssen. Dies ist nur ausgeschlossen, wenn anlässlich der Verhandlungen über Unterhalt und Darlehensübernahme ausdrücklich vereinbart wird, dass kein Gesamtschuldnerausgleich verlangt werden kann.


Ein weiterer an Bedeutung gewinnender Bereich ist der sog. Elternunterhalt. Nicht wenige Eltern müssen/sollen/wollen im hohen Alter in ein Seniorenwohn- bzw. Pflegeheim. Dies kostet nicht selten monatlich weit mehr, als die Rente des Elternteils dies finanzieren lässt. Für diese Fälle zahlen Sozialleistungsträger vielleicht die Kosten... scheinbar! Doch dann kommt nicht selten das böse Erwachen. Die Sozialleistungsträger wenden sich an die Kinder und berechnen ggf. erhebliche monatliche Unterhaltsrenten, die die Kinder aufbringen sollen. Leider sind diese Berechnungen nicht selten fehlerhaft und so empfielt es sich aufgrund der erheblichen Kosten, die ggf. über Jahre entstehen können, dieses Rechenwerk durch eine Fachperson überprüfen zu lassen.

Wer einen ersten Überblick über die Komplexität der Berechnungen erhalten möchte, dem empfehle ich die informative Homepage http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm. Zu Recht weisen die Verfasser dieser Internetseite darauf hin, dass diese Berechnungshilfe keine Rechtsberatung ersetzen kann.

Auch sollten Sie kritisch die Angemessenheit der Kosten des Pflegeheims prüfen. Eine informative Homepage dazu ist http://www.aok-pflegeheimnavigator.de.

Interessant für die Kinder, die ein gespaltenes Verhältnis zu ihren Eltern haben, ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15.10.2012 - 14 UF 80/12. Darin heißt es, dass ein solcher Elternunterhaltsanspruch sich nicht unmittelbar aus der Verwandschaft sondern aus den Wurzeln der familiären Solidarität und Verantwortung begründet. Wer sich bewusst und dauerhaft von jeglichen Beziehungen zu seinen Kindern löst, stellt sich selbst außerhalb des familiären Familienverbundes und kann dann auch keine solidarische Unterstützung mehr erwarten. In diesem Fall ist eine Unterhaltspflicht des Kindes kritisch zu hinterfragen.

 

Weitere aktuelle Informationen finden sich unter dem Menüpunkt "Wußten Sie schon?

zB. zum  Thema

 

 

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