Vergütung - oder: Welche Kosten kommen auf Sie zu

Die Kosten, die Ihnen durch meine Beauftragung voraussichtlich entstehen, kann ich Ihnen leider an dieser Stelle nicht darstellen. Dazu sind diese Kosten zu sehr von Ihrem konkreten Fall, und insbesondere dem Umfang meiner Tätigkeit und dem Wert Ihrer Angelegenheit, dem sog. Gegenstandswert, abhängig.

Und nun? Ganz einfach!

Fragen Sie mich, welche Kosten Ihnen voraussichtlich entstehen werden. Sie müssen nicht die sog. Katze im Sack kaufen und selbstverständlich informiere ich Sie vor meiner Tätigkeit, was diese Sie voraussichtlich kosten würde.

Ebenfalls kann ich Ihnen schon jetzt an dieser Stelle mitteilen, welche Kosten Ihnen für ein sogenanntes erstes Beratungsgespräch entstehen. Dieses wird nach Zeitaufwand abgerechnet. Pro Stunde, die ein Erstberatungsgespräch durchaus dauern kann, sind 180,00 € zzgl. Umsatzsteuer von Ihnen zu zahlen. Dies entspricht einem Minutenpreis von 3,00 € und selbstverständlich bemühe ich mich auch, minutengenau abzurechnen, d.h. wir schauen gemeinsam vor und nach dem Beratungsgespräch auf die Uhr und Sie zahlen nur für die Zeit, für die Sie meine Beratung in Anspruch genommen haben. Darüber hinaus gilt ein Höchstsatz von 190,00 € zzgl. Umsatzsteuer für ein Beratungsgespräch, unabhängig davon, wie lange es dauert.

Sollten Sie in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen leben und die Kosten für einen Rechtsbeistand mit eigenen Mitteln nicht bestreiten können, so können Sie Beratungshilfe beantragen. Dazu müssen Sie sich an das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht wenden und einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausstellen lassen. Wichtig ist, dass Sie sich einen solchen Berechtigungsschein wegen Beratungshilfe für Ihre konkrete Angelegenheit vor der Beratung ausstellen lassen. Soweit Sie eigene Einkünfte haben, sollten Sie dem Amtsgericht bzw. der zuständigen Rechtspflegerin oder dem zuständigen Rechtspfleger Ihre Gehaltsabrechnungen sowie Belege über Ihre monatlichen Belastungen, insbesondere Kontoauszüge, Miet- und Darlehensverträge vorlegen.

Berechtigt, Beratungshilfe bewilligt zu erhalten, sind Sie, wenn Ihr Einkommen nach Abzug aller Verbindlichkeiten einschließlich Miete, Ratenzahlungen etc. einen bestimmten Grenz- bzw. Freibetrag nicht übersteigt. Diese Beträge werden von Gesetzes wegen regelmäßig angepasst und betragen seit dem 01.01.2017 473,00 Euro. Weitere 215,00 Euro kommen hinzu, sofern Sie erwerbstätig sind. Für jede weitere Person, die mit in Ihrem Haushalt lebt und der Sie unterhaltspflichtig sind, kommen weitere Freibeträge hinzu. Die aktuellen Freibeträge erfahren Sie auch auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter http://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html.

Sofern Ihnen Beratungshilfe bewilligt wird, verbleibt von Ihnen für das gesamte außergerichtliche Verfahren lediglich noch ein Eigenanteil in Höhe von 15,- Euro zu leisten.

Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass es auch die Möglichkeit einer nachträglichen Antragstellung für Beratungshilfe gibt. Dies soll jedoch nur in Ausnahmefällen erfolgen und birgt auch die Gefahr, dass sich erst nach Entstehung der Rechtsanwaltsgebühren herausstellen kann, ob Sie Beratungshilfe erhalten. Meine Kosten sind dann jedoch bereits entstanden und wären bei Ablehnung der Beratungshilfe von Ihnen zu zahlen. Um dieses Risiko zu umgehen, sollten Sie Ihren Anspruch auf Beratungshilfe vorab beim zuständigen Amtsgericht klären.

In Nordfriesland sind die zuständigen Amtsgerichte Husum, Tel. (0 48 41) 693 0, Theodor-Storm-Straße 5, 25813 Husum und Niebüll (0 46 61) 609 0, Sylter Bogen 1 a, 25899 Niebüll.

Wichtig zu wissen ist auch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Beratungshilfe sich zum Jahr 2014 wesentlich geändert haben.

1) Die Frage der Mutwilligkeit wird voraussichtlich kritischer überprüft. D.h. wer mutwillig ein Verfahren führt, dem kann Beratungshilfe versagt werden. Mutwilligkeit kann beispielsweise schon gegeben sein, wenn der Ratsuchende die Angelegenheit selbst oder durch Dritte regeln kann. Hierbei kommt es einerseits auf Art, Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit an. Anderseits sind auch die persönlichen Fähigkeiten des Ratsuchenden zu berücksichtigen. Je qualifizierter und gebilderter der Betreffende ist, um so größer die Wahrscheinlichkeit, dass Beratungshilfe versagt wird. Ebenso kann mutwillig handeln, wer wiederholt in der selben Angelegenheit Rat einholen möchte. Auch wenn es vergleichbare Voraussetzungen in der Vergangenheit bereits gab, so steht nach den neuen Formulierungen des Gesetzes zu erwarten, dass die Prüfungen intensiver/kritischer erfolgen und Beratungshilfe häufiger versagt wird. Wie intensiv diese Vorschriften jedoch zukünftig wirklich ausgelegt wird, bleibt abzuwarten und wird sicherlich vom Amtsgericht zu Amtsgericht unterschiedlich gehandhabt werden. Schon nach der alten Gesetzeslage gab es sehr unterschiedliche Bewilligungspraktiken der Amtsgerichte.

2) Nachträgliche Beratungshilfe soll die Ausnahme sein, d.h. der Gesetzgeber geht davon aus, dass im Regelfall der Ratsuchende sich erst an das Amtsgericht wendet und sich dort einen Berechtigungsschein wegen Beratungshilfe ausstellen lässt. Eine nachträgliche Beratungshilfe muss nach dem neuen Gesetzeswerk spätestens innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit gestellt werden.

3) Nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse des Ratsuchenden, beispielsweise Vermögenszuwachs, können zu einer nachträglichen Entziehung der Beratungshilfe führen. Die neue Gesetzeslage geht sogar soweit, dass der beauftragte Rechtsbeistand dem Gericht den Vermögenszuwachs mitteilen und anschließend nach Entziehung der Beratungshilfe dem Ratsuchenden seine Gebührenrechnung erteilen darf. Geschützt wird der Ratsuchende allerdings dadurch, dass der Rechtsbeistand bei der Mandatsübername auf die Möglichkeit der Antragstellung und Aufhebung der Beragtungshilfe und dessen Folgen hinzuweisen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass der Ratsuchende aufgrund der Beratung oder Vertretung etwas erlangt hat.

4) Wenn die Voraussetzungen für die Beratungshilfe bereits zu Beginn des Mandats nicht vorgelegen haben, kommt eine Entziehung der Beratungshilfe in Betracht, wenn noch nicht mehr als ein Jahr seit der Bewilligung verstrichen ist.

Für ein gerichtliches Verfahren hilft Ihnen Beratungshilfe nicht. Dann ist Verfahrenskosten- oder Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dies übernehme ich im Bedarfsfall für Sie. Sie müssen lediglich ein gesondertes Formular zur Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen, mit Anlagen versehen und unterzeichnen. Auch dieses Formular finden Sie auf meiner Homepage als pdf-Datei unter dem Abschnitt Formulare.

Zum Jahre 2014 wurden die gesetzlichen Vorschriften zur Verfahrenskostenhilfe ebenfalls wesentlich geändert. Auf die Einzelheiten einzugehen, würde den Umfang dieser Homepage  sprengen. Daher will ich nur auf die meines Erachtens wichtigsten Änderungsvorschriften zur Informationspflicht nachstehend weiteres ausführen.

Ab dem 01.01.2014 Sie sind verpflichtet, Adressänderungen und wesentliche Erhöhungen Ihrer Einkünfte dem Gericht unaufgefordert unverzüglich mitzuteilen. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zur Aufhebung der gewährten Hilfe führen und hätte dann zur Folge, dass Sie die gewährte Hilfe zurückerstatten müssten und das gesamte Verfahrensrisiko von Ihnen allein zu tragen wäre.  

Eine meldepflichtige wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist gegeben, wenn

  • sich Ihr Einkommen um 100 € brutto verbessert,
  • ein bislang zu bedienender Kredit oder
  • eine Unterhaltsverpflichtung wegfällt oder
  •  sich Ihre Vermögensverhältnisse als Folge einer Erbschaft, Schenkung oder aus anderen Gründen verbessert haben.

Eine Veränderung Ihrer persönlichen Verhältnisse wird z.B. bei einer Adressänderung oder Veränderung der familiären Verhältnisse etwa durch Trennung und Scheidung, Auszug eines Kindes, Wiederverheiratung angenommen.

Zur Meldung der Änderung an das Gericht können Sie das als Anlage beigefügte Formular nutzen. Da eine Verletzung der Meldeverpflichtung mit dem Widerruf der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfebewilligung geahndet werden kann, sollten Sie im eigenen Interesse lieber übervorsichtig oft als nachlässig selten dem Gericht Änderungen mitteilen. 

Sie müssen damit rechnen, dass das Gericht bis zu vier Jahre nach Beendigung dieses Rechtsstreits die Berechtigung der Kostenhilfe und damit Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse von sich aus überprüft. Dazu werden Sie vom Gericht unmittelbar oder über uns angeschrieben. Die erforderlichen Auskünfte müssen Sie dann durch Ausfüllen des Ihnen dann zugesendeten amtlichen Formulars erteilen.

Weiteres über diese Form der Kostenentlassung erkläre ich Ihnen gern im persönlichen Gespräch. Schon jetzt möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass es sich zwar um ein zweckmäßiges und hilfreiches Mittel handelt, auch im Fall beengter wirtschaftlicher Verhältnisse einen Prozess zur Durchsetzung seiner Rechte führen zu können. Von jeglichem Kostenrisiko entlastet es jedoch nicht. Sofern ein Antrag gestellt, aber abgelehnt wird, bleiben Sie auf den Kosten der Antragstellung sitzen. Die Höhe bestimmt sich auch hier nach dem sogenannten Gegenstandswert. Noch unverständlicher ist es für viele, dass Ihnen trotz Bewilligung Ihres Antrages passieren kann, dass Sie später im Klageverfahren unterliegen und dann die Kosten der Gegenseite zu tragen haben. Diese sind von der Verfahrenskosten- oder Prozesskostenhilfe nicht umfasst. Ein Restrisiko verbleibt also. Deshalb habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, vor einer Klageerhebung bzw. Antragstellung mit meinen Mandantinnen und Mandanten zu besprechen, welche Risiken bestehen. Scheuen auch Sie sich nicht, mich bei Verständnisfragen oder Unsicherheiten darauf anzusprechen.

 

Interessante Informationen finden Sie ggf. unter 

Kosten des Scheidungsverfahrens steuerlich absetzbar

Schonvermögen