Altersvorsorge und Versorgungsausgleich

Und wovon lebe ich im Alter?

 

Diese Frage stellen sich viele zu Recht, insbesondere Frauen, die sich in der Ehe  vorwiegend um die gemeinsamen Kinder gekümmert haben und keiner oder nur einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Trotz Kindererziehungszeiten weisst das Konto nicht selten nur dürftige Rentenansprüche auf. Und nun?

Mit Scheidung Ihrer Ehe hat das Gericht regelmäßig auch über einen Ausgleich der beiderseitigen Rentenansprüche zu entscheiden. Dies geschieht von Amts wegen. Das Gericht muss Ermittlungen anstellen und eine Entscheidung treffen, ohne dass Sie oder Ihr Ehegatte einen Antrag stellen müssen. Ausnahmsweise muss dies eine Partei nur ausdrücklich beantragen, wenn die Ehezeit kürzer als 3 Jahre ist.

Wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt, so sind grundsätzlich alle während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zu berücksichtigen. Dazu gehörten Anwartschaften bei gesetzlichen Rentenversicherern, Zusatzversorgungen öffentlicher Versorgungsträger, Betriebsrenten und Zusatzversorgungen privater Rentenversicherer. Andere kapitalbildende Zusatzversorgungen für das Alter, z.B. Lebensversicherungen, bleiben ggf. im Versorgungsausgleich unberücksichtigt und sind sodann im Rahmen eines sog. Zugewinnausgleichs zum Ausgleich zu überprüfen.

Zu Beginn des Scheidungsverfahrens fordert das Gericht Sie und Ihren Ehegatten auf, unter Verwendung eines besonderen Fragebogens Auskunft über sämtliche Rentenversicherungen zu erteilen. Anschließend holt das Gericht bei den jeweiligen Versicherern Auskünfte ein, die auch Ihnen und Ihrem Ehegatten zu Prüfzwecken zur Verfügung gestellt werden. Vorteilhaft ist, dass seit einer Gesetzesänderung zum 01.09.2009 die Rentenversicherer mit Ihrer Auskunftserteilung sogleich auch berechnen, welcher Ausgleichsbetrag dem anderen Ehegatten zu übertragen ist. Das der Auskunft angefügte Rechenwerk der Versicherer ist im gesamten Umfang für einen Nichtjuristen schwer nachvollziehbar. Was Sie jedoch überprüfen sollten, sind die in den Berechnungen zugrunde gelegten Versicherungszeiten. Bestehen Lücken im Versicherungsverlauf, so müssen diese unbedingt aufgeklärt werden. Ein einmal festgelegter Versicherungsverlauf steht auch außerhalb des Scheidungsverfahrens für Sie grundsätzlich verbindlich fest, d.h. bestimmt später Ihre Rente. Also Vorsicht, wenn Versicherungszeiten ungeklärt sind!

Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wird nicht nur Ihnen und Ihrem Ehegatten sondern auch den Rentenversicherern zugestellt. Sollten diese Fehler entdecken, können auch sie die Entscheidung über den Versorgungsausgleich, nicht die Scheidung selbst, angreifen, das heißt Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss erheben.

Des weiteren gilt: Jedes in der Ehe erworbene Recht auf Altersvorsorge wird grundsätzlich geteilt! Entscheidend zur Berechnung der Anrechte ist allein die Ehezeit und diese bestimmt sich nach dem Tag der Eheschließung und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Da nur ganze Monate gerechnet werden, kommt es zur Berechnung auf den 01. des Monats, an dem Sie die Ehe geschlossen haben, und auf den letzten des Monats an, der dem Monat der Zustellung des Scheidungsantrages vorausging. Dies hört sich kompliziert an. Tatsächlich werden diese Stichtage aber vom Gericht auf den betreffenden Fragebogen schon vornotiert und müssen von Ihnen daher nicht selbst errechnet werden.

Und noch ein Tipp: Sollte Ihr Ehegatte ohne Grund weit vor Ablauf des Trennungsjahres einen Scheidungsantrag stellen und Sie stimmen dem zu, so verzichten Sie ggf. auf Rentenanwartschaften. Denn wenn Ihr Ehegatte erheblich höheres Arbeitseinkommen hat und dementsprechend weit höhere Rentenversicherungsbeiträge zahlt, so erhöht sich mit jedem Monat, mit dem ein Scheidungsverfahren nicht eingeleitet ist, der Anteil der Anwartschaften, der mit Scheidung der Ehe auf Ihr Rentenversicherungskonto übertragen wird. 

Grundsätzlich kann auf Durchführung des Versorgungsausgleiches im Rahmen eines notariell beurkundeten Ehevertrages oder Scheidungsfolgenvertrages im Übrigen auch verzichtet werden. Eine Genehmigung des Gerichts oder Einhaltung einer Frist nach Abschluss des Vertrages ist mit Gesetzesänderung zum 01.09.2009 nicht mehr erforderlich. (Das Gericht überprüft jedoch, ob die Vereinbarung wirksam, d.h. nicht sittenwidrig ist.) Im übrigen ist aber sehr sorgfältig zu überdenken, ob Sie auf einen Ausgleich verzichten sollten. Dies kann weitreichende Folgen haben. Ggf. fehlen Ihnen nur wenige Monate der sog. Wartezeit, die bestimmen, ob Sie überhaupt eine Rente erhalten oder nicht. Mit Ihrem Verzicht verlieren Sie also ggf. nicht nur die zu übertragenden Anwartschaften sondern auch Ihre eigenen Anwartschaften. Des weiteren wird der Kapitalwert der Rentenanwartschaften nicht selten unterschätzt. Der/die Verzichtende führt sich nicht vor Augen, welcher Kapitalaufwand erforderlich wäre, wollte er/sie die zum Verzicht gestellten Anwartschaften durch Einzahlung in die Rentenkasse selbst begründen. Verzichten Sie also nicht ohne Not auf Durchführung des Versorgungsausgleiches und verzichten Sie insbesondere nicht, bevor nicht berechnet worden ist, wie hoch Ihr Anspruch wäre.

Und noch ein spezielles Thema zum Schluss - die sog. Mütterrente 

Für seit 1992 geborene Kinder werden den Eltern bis zu drei Jahre Kindererziehungszeiten gutgeschrieben. Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhielten bislang nur max. ein Jahr Erziehungszeiten angerechnet. Durch die Reform wird die Zeit auf maximal 2 Jahre angehoben.Was hat dies nun mit Familienrecht zu tun? - Sehr viel, denn im Rahmen des Versorgungsausgleiches werden die Erziehungszeiten auch berücksichtigt und ausgeglichen. Wenn aber nun nur den Müttern zusätzliche Punkte gutgeschrieben werden, deren Ehe jedoch schon geschieden und ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, gehen die Väter "leer aus". Das kann nicht richtig sein. Es ist vielmehr nur konsequent, die geschiedenen Väter an diesen Versorgungszuwachs teilhaben zu lassen. Scheidungsbeschlüsse bzw. Scheidungsurteile sollten / dürfen überprüft werden. Soweit ist auch keine Eile geboten, denn erst frühestens 6 Monate vor dem Rentenbezug eines Ehegatten kann eine Abänderung verlangt werden. Eine Einschränkung gibt es allerdings. Es müssen bestimmte Wesentlichkeitsgrenze, vgl. § 225 FamFG, überschritten werden. Zum einen gibt es die relative Wesentlichkeitsgrenze in Höhe von 5 % (bemessen an der übertragenen Anwartschaft). Und es gibt eine absolute Wesentlichkeitsgrenze von 1 %, bemessen an der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Im Jahre 2011 betrug sie zum Beispiel 3.066,00 €. Im Jahre 2014 beträgt sie 3.318,00 €. 

Weitere aktuelle Informationen finden sich unter dem Menüpunkt "Wußten Sie schon?" 

zB. zum  Thema

Versorgungsausgleich und erheblicher Altersunterschied der Eheleute

Vorsicht bei Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

 

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