Sozialleistungen bei zeitweiligen Aufenthalt der Kinder

von Iris Olzog

Mit Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R - hat das BSG entschieden, dass es durchaus zusätzliche soziale Leistungen für die Kalendertage geben kann, während dessen Kinder sich zur Wahrnehmung eines Umgangsrechts regelmäßig bei einem Elternteil aufhalten und zwar selbst wenn dieser Elternteil kein Sorgerecht hat. Kinder und Elternteil bilden für diese Tage trotzalledem eine sog. Bedarfsgemeinschaft.

Ich kann danach nur jedem Elternteil, der soziale Leistungen bezieht und bei dem sich seine Kinder regelmäßig im Rahmen von Umgangskontakten aufhalten, empfehlen, entsprechende Anträge beim zuständigen Amt zu stellen. Lassen Sie sich auch nicht auf mündliche Absagen des zuständigen Amtes ein. Beharren Sie auf einen sog. rechtsmittelfähigen Bescheid.

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