Unterhalt trotz SGB II - Bezuges

von Iris Olzog

§ 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II belässt dem Sozialhilfeempfänger als anrechnungsfreies Einkommen, was er zur Zahlung titulierten Unterhalts benötigt. Der Unterhaltsschuldner darf sich sogar während des Bezugs von sog. HartzIV-Leistungen zur Zahlung von Mindestunterhalt für seine Kinder verpflichten, d.h. während des Bezug der sozialen Leistungen erst den Unterhaltstitel schaffen. Umgekehrt kann daraus geschlussfolgert werden, dass Väter, die Leistungen nach SGB II beziehen und keine Nebentätigkeit annehmen, gleichwohl sie die Möglichkeit hätten und der Verdienst für den Kindesunterhalt voll einsetzbar wäre, d.h. auf SGBII-Leistungen nicht angerechnet würde, sich wegen Unterhaltsgefährdung gem. § 170 StGB strafbar machen.

 

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