Abänderung einer Jugendamtsurkunde

von Iris Olzog

Der Beschluss des BGH vom 07.12.2016, Aktenzeichen XII ZB 422/15, sortiert noch einmal die Möglichkeiten, eine Jugendamtsurkunde abzuändern.

Sofern die Jugendamtsurkunde nach dem Einvernehmen der Parteien errichtet wurde, sind beide Parteien daran auch gebunden. D.h. beide Parteien können die Änderung nur verlangen , wenn eine wesentliche Geschäftsgrundlage weggefallen ist, i.d.R. also eine wesentliche Änderung der persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei seit Errichtung der Urkunde gegeben ist. Wenn die Urkunde nach einseitigem Rechenwerk eines Elternteils errichtet wurde, so handelt es sich regelmäßig um ein Schuldanerkenntnis. Die schulderklärende Partei kann eine Abänderung der Urkunde nur verlangen, wenn sich ihre Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die andere Partei, d.h. das Kind, kann ohne Einschränkung die Abänderung verlangen. 

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