Arbeitsplatzverlust/Abfindung und Kindesunterhalt

von Iris Olzog

Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 19.09.2013, Aktenzeichen 15 UF 96/13, folgenden Fall entschieden:

Ein Unterhaltsschuldner verliert seinen Arbeitsplatz. Er erhält eine Abfindung des Arbeitgebers in Höhe von 31.000 €. Anschließend findet er eine Arbeitsstelle, bei der er erheblich weniger verdient.

Nach dem Beschluss des OLG hat der Unterhaltsschuldner die Abfindung zur Auffüllung seines Einkommens einzusetzen und somit den Kindesunterhalt in ursprünglicher Höhe fortzuzahlen. Er kann sich nicht auf eine Reduzierung berufen. Mit welcher Summe die Abfindung zu berücksichtigen ist, wurde auch erklärt. Der Bruttobetrag von 31.000 € sei nach der sog. Fünftel-Methode gem. § 34 EStG in einen Nettobetrag umzurechen. Diese Methode sieht vor, dass nur 1/5-tel des Bruttobetrages in das zu versteuerende Einkommen eingerechnet werden und dann die Steuer, die auf den Abfindungsanteil entfällt, in einem zweiten Schritt verfünffacht wird. 

Das hört sich kompliziert hat. Für den jur. Laien ist letztlich aber auch nur in Erinnerung zu behalten, dass ein Unterhaltsanspruch nicht grundsätzlich entfällt oder zu reduzieren ist, wenn ein Unterhaltspflichtiger unverschuldeter Weise seinen Arbeitsplatz verliert. Es ist dann das Augenmerk auf eine mögliche Abfindungszahlung des Arbeitgebers zu richten.

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