Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

von Iris Olzog

Nach bislang höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein sog. Scheinvater ein Recht darauf, von der Kindesmutter zu erfahren, wer als Vater des Kindes in Betracht kommen kann, damit er diesen auf Regress des für das Kind in der Vergangenheit geleisteten Unterhalts in Anspruch nehmen kann. Der BGH geht in einem Beschluss vom 02.07.2014 - Aktenzeichen XII ZB 201/13 - sogar so weit, dass die Mutter sich nicht darauf zurückziehen kann, den Namen des biologischen Vaters nicht zu kennen. Nach dieser Entscheidung wird ihr abverlangt, Ermittlungen anzustellen, um den Namen preisgeben zu können. 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheint diese Rechtsprechung nun zu hinterfragen. So hat es eine einstweilige Anordnung auf Festsetzung von Zwangsgeld gegen die Kindesmutter, die den Namen nicht preisgeben wollte, aufgehoben. Zur Hauptsache gibt es aber noch keine Entscheidung.

Kindesmütter, die den Namen des Erzeugers nicht preisgeben wollen, ist daher zu empfehlen, auf die Rechtsprechung des BVerfG zu verweisen. Denn solange vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zu dieser Frage anhängig ist, muss das weitere Verfahren vor dem Familiengericht ausgesetzt werden.

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