Darf ein Täter gezwungen werden, seine Wohnung aufzugeben?

von Iris Olzog

Wie dreist darf ein Täter sein? Das fragt man sich, wenn man die Entscheidung des BGH vom 26.02.2014, Aktenzeichen XII ZB 373/11 liest. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen gewaltätigen Ehemann, gegen den bereits verschiedene Nährungs-, Betretungs- und Kommunikationsverbote zum Schutze der Ehefrau erlassen wurden. Die Ehefrau war in eine Mietwohnung gezogen und ... der Ehemann zog einfach hinterher und mietete im Mietshaus, welches die Ehefrau bewohnte, eine eigene Mietwohnung an. Der BGH entschied, dass § 1 GewSchG i.V.m. § 1004 BGB es auch ermöglicht, in besonderen Fallkonstellationen den Täter zu zwingen, seine Mietwohnung wieder aufzugeben. Richtig so, denn m.E. kann es nicht sein, dass ein Näherungsverbot unterlaufen wird, indem der Täter sich einfach eine Wohnung in der unmittelbaren Nähe des Opfers anmietet.

Zurück