Eheverträge und ihre Kontrolle

von Iris Olzog

Wieder einmal etwas zu der Gültigkeit von Eheverträgen. Immer wieder stehen Eheverträge auf dem Prüfstand und sog. Inhaltskontrollen der Eheverträge verunsichern häufig mehr als dass sie Sicherheit schaffen.

In einer Entscheidung des BGH vom 17.07.2013, Aktenzeichen XII ZB 143/12 betonte der BGH wieder einmal, dass es neben einer Nichtigkeit von Beginn an auch eine Ausübungskontrolle gibt, d.h. dass es einer Partei des Vertrages verboten ist, sich darauf zu berufen, wenn sich nach Abschluss des Vertrages ganz wesentliche Umstände geändert haben und die Berufung auf den Vertrag zu einem unterträglichen Ergebnis führen würde. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine allgemeine Billigkeitsabwägung, sondern es muss zuvor eine unerwartete Entwicklung eingetreten sein.

Hieraus folgt: Je mehr die Eheleute ihre Vereinbarungen auf zukünftige veränderte Verhältnisse anpassen, um so bestandssicherer ist der Vertrag.

In diesem Zusammenhang sind vermögensrechtliche Vereinbarungen also noch einmal in den Blick zu nehmen. Wenn beispielsweise Eheleute vereinbaren, dass der Betrieb eines Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs unberücksichtigt bleiben soll, so gehen die Eheleute in der Regel aber nicht davon aus, dass dann der andere Ehegatte ausgleichspflichtig sein soll. Hilfreich ist, wenn sie deswegen zusätzlich vereinbaren, dass für den Fall, dass der andere Ehegatte, dem nicht priviligiert ein Betrieb gehört, ausgleichspflichtig sein soll, auf diesen Anspruch der priviliegerte Ehegatte verzichtet.

 

Es kann also formuliert werden:

Der Ehegatte A (priviligiert - Betriebsinhaber) verzichtet seinerseits vollständig auf Zugewinnausgleich für den Fall, dass die Ehe auf andere Weise als durch Tod beendet wird. Dies gilt auch für den vorzeitigen Zugewinnausgleich und für einen etwa bereits entstandenen Zugewinn. Der Ehegatte B nimmt den Verzicht an.

Zurück