Elternunterhalt - keine Verwirkung durch Kontaktabbruch

von Iris Olzog

Ein Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein, d.h. auch wenn eigentlich ein Anspruch besteht, ist er nicht zu leisten, einfach weil es für den Unterhaltspflichtigen aufgrund eines Verhaltens des Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar ist, Unterhalt zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu mit einem Beschluss vom 12.02.2014, Aktnezeichen XII ZB 607/12 erneut erklärt. Im maßgeblichen Fall hatte ein Kind die Angriffe des Vaters gegen die Mutter miterlebt. Der Vater hatte sich sodann von der Familie abgewandt, sich bei Abitur und Verlobung des Sohnes eher ablehend erklärt und das Kind später erbrechtlich auf sein Pflichtteil gesetzt. All das hat dem Bundesgerichtshof nicht ausgereicht und einen Unterhaltsanspruch des Vaters gegen den Sohn weiterhin bestehend gesehen. 

Schwer nachzuvollziehen, aber entscheidend für den Bundesgerichtshof war, dass der Vater sich in den ersen 18 Jahren des Kindes gekümmert und auch Unterhalt gezahlt hat. Späteres Fehlverhalten des Vaters, wie hier, sei dagegen nicht so bedeutend, dass ein Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Der Bundesgerichtshof vertritt die Ansicht, dass Verfehlungen nach Volljährigkeit des Kindes weniger gravierend sind als solche in den ersten 18. Lebensjahren.

Die Entscheidung lehrt, dass Unterhaltsansprüche nur mit schwerwiegenden Gründen abgewehrt i.S. verwirkt sein können. Die Begründung einer Verwirkung muss daher sorgfältig und ausführlich erfolgen.

 

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