Es gibt keinen unverzichtbaren Mindesgehalt an Scheidungsfolgen

von Iris Olzog

Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2012, welche 2013 veröffentlicht wurde, noch einmal seine Rechstprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen zusammengetragen, vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2012, Aktenzeichen XII ZR 129/10, bezugnehmend auf Urteil vom 11.02.2004, Aktenzeichen XII ZR 265/02. Interessant ist danach folgende Feststellung: Ein Ausschluss von Betreuungsunterhalt, von Alters- und Krankheitsunterhalt sowie des Versorgungsausgleiches ist nicht ohne Weiteres sittenwidrig. Das Gesetz kennt keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten. Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen. Vielmehr muss dafür konkret eine unterlegene Vertragsposition des benachteiligten Ehegatten festgestellt werden.

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