Grenzen des Ausbildungsunterhalts

von Iris Olzog

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Eltern eine Berufsausbildung ihres Kindes zu finanzieren haben, wenn das Kind nach Abschluss der Schulausbildung eine Lehre absolviert und dann anschließend studiert, Beschluss des BGH vom 03.05.2017, XII ZB 415/16. 

Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinne kann auch gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg eine praktische Ausbildung absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt. (Abitur-Lehre-Studium-Fälle) Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen. Nicht notwendig ist, dass das eine die Voraussetzung für das andere ist. Weiteres hierzu führt der BGH in seiner Entscheidung vom 08.03.2017, Aktenzeichen XII ZB 192/16 aus. Es ist nicht notwendig, dass Ausbildung und Studium der selben Berufssparte zuzurechnen sind. Ausreichend ist, wenn praktische Ausbildung und Studium so zusammenhängen, dass das eine eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet oder dass die praktische Ausbildung eine sinnvolle und nützliche Vorbereitung auf das Studium darstellt.

Zur Zumutbarkeit führt der BGH in seiner Entscheidung vom 03.05.2017 weiter aus, dass hier nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähgikeit der Eltern zu prüfen ist. Des weiteren ist zu untersuchen, ob die Eltern damit rechnen mussten, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Eine Unterhaltspflicht wird um so weniger in Betracht kommen, je älter das Kind bei Abschluss seiner praktischen Ausbildung ist. Weiterhin ist zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige ggf. erst zu einem Zeitpunkt von dem weiteren Ausbildungsplan erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

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