Haftung für Versorgungsverträge auch nach Trennung

von Iris Olzog

Wenn ein Ehegatte während der Ehezeit einen Vertrag mit einem Versorgungsunternehmen, z.B. auf Stromlieferung, schließt, so haftet der andere Ehegatte im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft nach § 1357 BGB mit. Wenn nun diese Bedarfsgemeinschaft durch Trennung der Eheleute und Auszug eines Ehegatten endet, so endet, wie der BGH mit Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen XII ZR 159/12, festgestellt hat, nicht automatisch auch die Haftung des ausziehenden Ehegatten für Verbindlichkeiten, die aus der weiteren Versorgung entstehen.

Leider hat der BGH mit seiner Entscheidung nicht gesichert geklärt, was der ausziehende Ehegatte unternehmen muss, damit er für zukünftige Versorgungsleistungen nicht mehr einstehen muss. In der Literatur und übrigen Rechtsprechung wird vielfach die Ansicht vertreten, dass der sicherste Weg ist, dem Versorgungsunternehmen die Trennung vom Ehegatten anzuzeigen und zugleich den Vertrag im eigenen Namen zu kündigen.

Dies gilt für alle Dauerschuldverhältnisse, d.h. nicht nur für Stromlieferungsverhältnisse, sondern besipielsweise auch für Wasserversorgung, Telefon etc. Als Kündigungsgrund solllte die Trennung und der Auszug ausdrücklich angeführt werden.

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