Hausgrundstück, Nießbrauchsrecht - wie im Zugewinn zu berücksichtigen?

von Iris Olzog

Ein schwieriges Thema hat der BGH in seiner Entscheidung vom 06.05.2015 aufgegriffen, Aktenzeichen XII ZB 306/14.
 
Die Leitsätze:
a) Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zuguns- ten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 und BGHZ 111, 8 = FamRZ 1990, 603).
 
b) Um diesen Wertzuwachs im Zugewinnausgleich rechnerisch zu erfassen, ist eine auf einzelne Zeitabschnitte aufgeteilte Bewertung des gleitenden Erwerbsvorgangs nicht erforderlich. Das gleiche Ergebnis kann vielmehr schon dadurch erreicht werden, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Wertes des Nießbrauchs zum Ausgangs- und Endzeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet wird (Aufgabe von Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978).
 
c)  Ist hingegen der Wert des Nießbrauchs gestiegen, weil das belastete Grundstück im maßgeblichen Zeitraum einen Wertzuwachs (hier: infolge gestiegener Grundstückspreise) erfahren hat, muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf. 
 
Und was heißt das nun?
Ohne juristische Vorkenntnisse ist das nicht verständlich bzw. erklärbar. Daher sollten SIe sich im Zusammenhang mit dieser Entscheidung nur einprägen, dass wenn Sie oder Ihr Ehegatte während des ehelichen Zusammenlebens ein Hausgrundstück geerbt oder geschenkt bekommen haben und dieses Hausgrundstück mit einem Nießbrauchtsrecht/Wohnrecht eines Dritten belastet ist, so sollten Sie zur Überprüfung Ihrer Zugewinnausgleichsansprüche unbedingt rechtlichen Rat einholen und hierbei auch ganz konkret danach fragen, ob die vorstehende Rechtsprechung auf Ihren Fall anwendbar ist.

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