kein Kindesunterhalt, wenn betreuende Elternteil mehr Einkommen hat

von Iris Olzog

Mit Beschluss vom 10.07.2013 - Aktenzeichen XII ZB 297/12 - hat der BGH erneut klargestellt, dass der Grundsatz, dass der, bei dem das minderjährige Kind lebt, seine Unterhaltspflicht durch Betreuung erfüllt und derjenige, bei dem das Kind nicht lebt, Barunterhalt zu leisten hat, in Sonderfällen nicht gelten muss. Soweit ein betreuender Elternteil über etwa das Dreifache der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte des anderen verfügt, kann im Regelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten von seiner Alleinhaftung ausgegangen werden. D.h. der betreuuende Elternteil betreut das Kind allein und trotzdem muss der andere Elternteil nichts zahlen.

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