Rollenwahl in der "Zweitfamilie"

von Iris Olzog

Bleiben die Kinder nach der Trennung der Eltern beim Vater und bekommt die Mutter mit ihrem neuen Partner ein weiteres Kind, so steht es ihr grundsätzlich zwar mit dem neuen Partner frei zu entscheiden, wer sich beruflich zurückstellt und die Kindesbetreuung im wesentlichen übernimmt. Gleichwohl hat die Kindesmutter auch eine Verpflichtung gegenüber den älteren Kindern und so ist die Rollenwahl  entsprechend der sog. Hausmann-Rechtsprechung des BGH kritisch zu prüfen. Ist die Rollenwahl wegen fehlender wirtschaftlicher Vorteile unterhaltsrechtlich nicht zu aktzeptieren, so kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil (also hier die Mutter) nicht auf ihre mangelnden bzw. geringen Einkünfte aus Elterngeld berufen. Es sind dann fiktive Erwerbseinkünfte anzurechnen, vgl. Beschluss des OLG Frankfurt vom 02.10.2013, Aktenzeichen 12 UF 443/12.

In diesen Zusammenhang stellt sich dann auch ggf. die weitere Frage, ob das kostenfreie Wohnen in einem Haus des neuen Partners einen Wohnwertvorteil darstellt. In der Regel wird man dies wohl ablehnen müssen, da es sich bei kostenfreien Nutzen des Hauses reglemäßig um eine freiwillige Zuwendung eines Dritten handelt und dies den Unterhaltsberechtigten nicht zu Gute kommen darf. Davon zu trennen ist natürlich die Frage, ob der Selbstbehalt der unterhaltspflichtigen Mutter ggf. herabzusetzen ist, weil ihr keine Wohnkosten entstehen. Ebenfalls ist regelmäßig eine Ersparnis durch das Zusammenleben mit dem neuen Partner in Höhe von10 % den Einkünften zuzurechnen.

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