Schadensersatz für Veräußerung des Familienfahrzeugs

von Iris Olzog

Veräußert ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den im Miteigentum der Eheleute stehenden PKW, macht er sich schadensersatzpflichtig. So weit so gut! Das versteht sich eigentlich von allein. Aber wann ein PKW Miteigentum ist, das scheint einer Rechtsprechungsänderung zu unterliegen. Hier erklärt das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 18.02.2016, Aktenzeichen 16 UF 195/15, dass bei der Feststellung der Eigentumsverhältnisse die Miteigentumsvermutung des § 1368b Abs. 2 BGB zum Zuge kommt. Bei teils familiärer und teils beruflicher Nutzung tendierte die Rechtsprechung bisher dazu, eine Anwendung des § 1368b Abs. 2 BGB abzulehnen. Nun soll eine Anwendbarkeit schon gegeben sein, wenn das Fahrzeug zwar teilweise einer familären Nutzung unterlagt, die berufliche Nutzung jedoch überwiegte. Das soll jedenfalls gelten, wenn es nur ein Fahrzeug gibt.

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