Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages bei einer Unternehmerehe

von Iris Olzog

Der BGH hatte mit Beschluss vom 15.03.2017, Aktenzeichen XII ZB 106/16 erneut über die mögliche Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages zu entscheiden. Bei Vertragsschluss hatte die Ehefrau kein Mitspracherecht zum Vertragsinhalt. Die Mutter / Schwiegermutter hatte vom Ehemann den Abschluss des Vertrages verlangt, damit er an ihrem Unternehmen beteiligt werde. Bei Vertragsschluss war das gemeinsame Kinder der Eheleute gerade geboren und die Ehefrau hatte das Kind auch zum Beurkundungstermin mitgebracht. Im Vertrag war der Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich ausgeschlossen worden. Nacheheliche Unterhalt war auf Kinderbetreuungsunterhalt und der Höhe nach beschränkt. Der BGH nimmt eine Sittenwidrigkeit an. Er berücksichtigt, dass durch den Ausschluss des Alters- und Krankheitsunterhalts, der zum Kernbereich der Scheidungsfolgen gehöre, einem Ehegatten, für den durch die Übernahme der Familienarbeit Versorgungsnachteile entstehen, künftig Einkommens- und Versorgungsnachteile entstehen können, die nicht kompensiert werden. In subjektiver Hinsicht sei bei dem Vertrag zu berücksichtigen, dass die Ehefrau in den Verhandlungen, die dem Abschluss des Ehevertrages vorausgingen, nicht miteingebunden war. Ihr wurde vor dem Abschluss des Vertrages kein Vertragsentwurf zur Verfügung gestellt. Beim Notartermin wurde der Vertrag nur vorgelesen. Sie hatte den Vertrag zum "mitlesen" jedoch nicht in der Hand. Die Ehefrau hatte also eine passive Rolle. Hinzu kam, dass das noch nicht einmal 1 Monate alte gemeinsame Kind anwesend war und die Ehefrau den Beurkundungstermin schnell hinter sich bringen wollte. Der BGH stellt hierzu ausdrücklich fest, dass auch der benachteiligte Ehegatte, der den Vertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt, durch § 138 Abs. 1 BGB geschützt wird. 

Zusammenfassend kam gesagt werden: Die BGH- Entscheidung bedeutet bei der Unternehmerehe das Ende des "Macho-Ehevertrages", der häufig zum Schutz des Unternehmes gefordert wird, aber über das Ziel hinausschießt, indem er dem nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten einseitig die Familienlasten ohne finanziellen Ausgleich aufbürdet.

Zurück