Unterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes, auch für die Vergangenheit?

von Iris Olzog

Wie der BGH jetzt mit Beschluss vom 02.10.2013, Aktenzeichen XII ZB 249/12, ausdrücklich festgestellt hat, erhält die Kindesmutter eines nichtehelich geborenen Kindes Unterhalt auch für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen des § 1613 BGB erfüllt sind, d.h. nur ab dem Zeitpunkt, ab dem die Mutter Auskunft über die Einkünfte des Kindesvaters wegen Berechnung des Unterhalts verlangt oder ihn wegen Zahlung angemahnt hat.  Soweit so gut, dass jetzt Klarheit besteht.

Tatsächlich sind in der Praxis jedoch gerade die Fälle nicht selten, in denen erhebliche Zeit bis zur Feststellung der Vaterschaft schon ins Land geht. Für diese Zeit hat die Kindesmutter keinen Vater, den sie in Anspruch nehmen kann. Und genau diese Situation ist auch von den ersten Ausfführungen betreffend Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit zu unterscheiden. Denn bis zur Feststellung der Vaterschaft des Kindes, d.h. solange ein Vater für das Kind nicht feststeht, ist auch die Kindesmutter gehindert, für sich Unterhalt geltend zu  machen. Gemäß § 1613 II BGB ist in solchen Fällen, vergleich mit den Fällen, in denen ein Unterhaltsschuldner unbekannten Aufenthalts bzw. "abgetaucht" ist, auch für diese vegangene Zeit Unterhalt dann nachforderbar.

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