Unterhalt, weil Kindesunterhalt gezahlt werden muss?

von Iris Olzog

Der BGH hat in einem Beschluss vom 11.11.2015, Aktenzeichen XII ZB 7/15, entschieden:

Ein Anspruch auf (Aufstockungs-) Unterhalt (für den nicht kinderbetreuenden und somit barunterhaltspflichtigen) Ehegatten kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt.

Kurz und gut: Es ist möglich, dass ein Ehegatte, der Einkünfte erzielt und zugleich minderjährige Kinder betreut, seinem getrennt lebenden Ehegatten Unterhalt zahlen muss. Schnell sind die Fälle vorstellbar, in denen eine Mutter vollschichtig erwerbstätig ist, dadurch unter Aufgabe eigener persönlicher Interessen gutes Geld verdient, einem Ehegatten auch noch Unterhalt zu zahlen hat, selbst wenn dieser sich nicht um die Kinder kümmert und seine Leistung allein auf die Zahlung des Mindestkindesunterhalts beschränkt. Ist das gerecht? Na ja! Entspricht es dem Gesetz? Wohl ja! Zu berücksichtigen ist aber auch, dass es sich hier um eine Entscheidung zum Trennungsunterhalt handelt und noch nicht entschieden ist, wie eine solche Fallkonstallation zu bewerten ist, wenn die Eheleute schon geschieden sind. Es kann also durchaus sein, dass der Bundesgerichtshof die Sachlage anders wertet, wenn die Eheleute bereits seit geraumer Zeit geschieden sind und der Grundsatz gilt, dass jeder seinen Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln zu bestreiten hat.

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