Unterhaltsabfindungen und deren Anrechnung bei Verfahrenskostenhilfe

von Iris Olzog

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Aktenzeichen 2 WF 271/13, sind Unterhaltsabfindungen nicht für Prozesskosten vollständig einsetzbar. Eine Unterhaltsabfindung, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, kann nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden. 

Der vereinbarte Abfindungsbetrag ist vielmehr in monatliche Unterhaltsleistungen umzurechnen. Soweit sich aus diesen zusammen mit den Erwerbseinkünften der antragstellenden Person bei einer Berechnung nach § 115 Abs. 2 ZPO ein ausreichendes Einkommen ergibt, können im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO nachträglich monatliche Ratenzahlungen angeordnet werden. Hierfür ist anhand der jeweiligen individuellen Verhältnisse zu klären, für welchen Zeitraum der Unterhaltsberechtigte voraussichtlich auf den Abfindungsbetrag angewiesen sein wird, um den laufenden Unterhalt zu decken. Dabei sind die für die Bemessung des Abfindungsbetrages maßgeblichen Vorstellungen der Parteien zu beachten.

Vereinfacht ausgedrückt heißt dies, Unterhaltsabfindungen sind nicht als Vermögen, sondern anteilig als Einkünfte in angemessenen Rahmen zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ob eine Person bedürftig ist, Verfahrenskostenhilfe zu erhalten.

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