Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und Androhung von Ordnungsmitteln bei Nichtbeachtung

von Iris Olzog

Nicht selten werden Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, beispielsweise Kontakte zu meiden, durch einen Vergleich beendet. Hält sich der Antragsgegner nicht hieran, so ist die Frage, welche Bestrafung erfolgen kann. Strafrechtiche Maßnahmen scheiden aus, da es sich um einen zivilrechtlichen Vergleich handelt. Möglich bleibt die Festsetzung von Ordnungsmitteln, d.h. Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Damit ein solches Mittel gegen den Antragsgegner bei Verstoß gegen das Kontaktverbot festgesetzt werden kann, muss es zuvor gegen den Antragsgegner angedroht worden sein. Wie nun das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 04.03.2013, Aktenzeichen 6 WF 27/13, entschieden hat, muss diese Androhung von Ordnungsmitteln durch eine gerichtliche Entscheidung ausgesprochen worden sein. Es reicht nicht aus, wenn bei einem Vergleich die Androhung mit aufgenommen wird.

Wenn also ein Vergleich geschlossen wird, so sollte darauf geachtet werden, dass bei Verstoß unverzüglich ein Antrag auf richterlichen Beschluss für die Androhung eines Zwangsmittels erfolgt.

 

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