Versorgungsausgleich - Wertausgleich bei erheblichen Altersunterschied der Eheleute

von Iris Olzog

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 11.12.2013 - Aktenzeichen XII 253/13 noch einmal betont, dass das sog. Rentnerprivileg beim Versorgungsausgleich nicht mehr besteht. Allein also, dass die Eheleute ein großer Altersunterschied trennt und somit nach Scheidung der Ehe und Durchführung des Versorgungsausgleiches ein Ehegatte ggf. über viele Jahre noch keine Rente bezieht, der andere Ehegatte aber schon eine Kürzung seiner Rentenbezüge hinnehmen muss, reicht nicht aus, von der gesetzlichen Bestimmung abzuweichen. Es hilft auch nicht, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte noch Kindesunterhalt zahlt. Es wird trotzdem der Versorgungsausgleich durchgeführt, was nur den Rentenversicherungen hilft, denn diese müssen dem einen Ehegatte weniger zahlen, ohne bereits entsprechende Anwartschaften an den anderen Ehegatten leisten zu müssen.


Die Schlussfolgerung aus diesem Beschluss muss sein, dass im Falle großer Altersunterschiede oder aber, wenn aus einem anderen Grund der Beginn der Rente erheblich abweicht, eine vertragliche Lösung gesucht werden sollte. Es steht den Eheleuten frei, im Rahmen eines sog. Scheidungsfolgenvertrages andere Wertausgleiche zu schaffen und so den Leistungebezug des einen Rentners ungekürzt zu erhalten.

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