Vollschicht und Nebentätigkeit!

von Iris Olzog

Einer der Änderungen in den neuen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.09.2014, Aktenzeichen XII ZB 111/13. Im Leitsatz steht:

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt. Heißt dies nun, um Mindestunterhalt zu zahlen, muss der Unterhaltsschuldner immer eine Nebentätigkeit aufnehmen?

Bei weiterer Durchsicht der Entscheidung erscheint folgendes Passage dazu wichtig: Auch wenn der Unterhalt aufgrund eines - wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit - lediglich fiktiven Einkommens aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit festzusetzen ist, trifft den Antragsgegner grundsätzlich zudem eine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit im selben Umfang wie einen seine Erwerbsobliegenheit erfüllenden Unterhaltsschuldner (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 18). Trotz der gesteigerten Unterhaltspflicht ergeben sich die Grenzen der vom Unterhaltspflichtigen zu verlangenden Tätigkeiten aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes und den Umständen des Einzelfalls. Die Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass eine Tätigkeit trotz der Funktion des Mindestunterhalts, das Existenzminimum des Kindes zu sichern, unzumutbar erscheint (vgl. Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28). 

Es ist also "wieder einmal" auf den Einzelfall abzustellen. Pauschale Annahmen verbieten sich. 

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