Voreheliche Kinderbetreuung kein ehebedingter Nachteil

von Iris Olzog

 
Die geraume Zeit vor der Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. Damit einhergehendend kann es schlecht um den nacheheelichen Unterhalt bestellt sein.

Häufig betreut ein Partner in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Kinder und reduziert deswegen seine Berufstätigkeit. Wird später geheiratet und die Ehe nach einigen Jahren wieder geschieden, stellt sich die Frage, ob die voreheliche Kinderbetreuung bei der Feststellung ehebedingter Nachteile von Bedeutung ist. Der BGH sagt grundsätzlich NEIN! (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2013 - XII ZR 148/10, DRsp-Nr. 2013/6352)

Dabei stellt der BGH erneut klar, dass es für die Billigkeitsabwägung des § 1578b BGB in erster Linie auf ehebedingte Nachteile ankommt, die darin bestehen, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch seine Erwerbstätigkeit den eigenen Unterhalt nicht oder nicht vollständig sicherstellen kann. Diese Nachteile müssen ehebedingt, also auf die konkrete Lebensgestaltung während der Ehe zurückzuführen sein. Daher ist eine Kausalität zwischen den Lebensbedingungen während der Ehe und den festgestellten Nachteilen erforderlich.

Die geraume Zeit (im zu beurteilenden Fall ca. zweieinhalb Jahre) vor der Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes kann folglich keinen ehebedingten Erwerbsnachteil begründen.

Allein das Zusammenleben in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung begründet keine rechtlich gesicherte Position. Die spätere Eheschließung wirkt nicht auf die Zeit des vorherigen Zusammenlebens und der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder zurück (BGH, Urt. v. 07.03.2012 – XII ZR 25/10, DRsp-Nr. 2012/6786). Die Eheschließung kann deshalb auch keine rückwirkende Haftung für solche auf der Kinderbetreuung beruhenden Erwerbsnachteile begründen, die dem betreuenden Elternteil im Zeitpunkt der Eheschließung bereits entstanden waren.

Allerdings kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, wenn und soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet. Wichtig ist, dass im Fall eines Rechtsstreits das Gericht von Ihnen genau über Ihre berufliche Entwicklung und alternativ über die berufliche Entwicklung im Falle, dass Kinder während der Ehe nicht betreut worden wären, informiert wird.

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