Vorsicht bei Vergleichen zum Trennungsunterhalt

von Iris Olzog

Das Problem - Die Eheleute führen ein Gerichtsverfahren wegen Trennungsunterhalt. Dort schließen sie einen Vergleich. Dieser Vergleich regelt die Höhe des Unterhalts während der Trennungszeit (also eigentlich nicht die Zeit nach Scheidung der Ehe) Alles schön und gut. Ein Problem entsteht, wenn dieses Gerichtsverfahren ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war. Dann wirkt der "Unterhaltstitel" ggf. auch nach Rechtskraft der Scheidung fort, so jedenfalls in einem vom OLG Hamm zu entscheidenen Fall, OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2012, Aktenzeichen 3 WWF 215/12, gleichwohl der Unterhaltsschuldner nach der Scheidung vielleicht mit guten Gründen eine Reduzierung oder Wegfall des Unterhalts geltend machen wollte und der Vergleich also bis zur Scheidung befristet sein sollte.

Wenn die Eheleute die Zeit der Trennung (und nicht mehr) vergleichsweise regeln wollen und eine Vollstreckung aus einem Vergleich nach der Scheidung nicht möglich sein soll, so bietet sich folgende Formulierung im Vergleich an: "Der Antragsgegner/Die Antragsgegnerin gibt die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs nach Rechtskraft der Ehescheidung an die/den Antragsteller/Antragstellerin heraus."

 

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