Zurechnung fiktiver Nebenerwerbseinkünfte bei SGB II Bezug

von Iris Olzog

Unterhaltspflichtige können unter Umständen dann leistungsfähig sein, wenn sie ihren Selbstbehalt aus Sozialleistungen bestreiten und so Einkünfte aus Nebentätigkeiten für Unterhalt einsetzen könnten. Das Problem hierbei ist jedoch, dass Einkünfte aus Nebentätigkeit dazu führen, dass dem Unterhaltsschuldner der "erhöhte" Selbstbehalt bei Berufstätigkeit (bei  Kindesunterhalt für minderjährige Kinder im Jahre 2014 1.000 €) verbleiben muss und in der Regel dieser Betrag unter Berücksichtigung des Sozialleistungsbezuges und der anrechnungsfrei verbleibenden Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nicht überschritten wird; vgl. hierzu auch den Beschluss des BGH vom 22.01.2014, Aktenzeichen XII ZB 185/12. 

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