Zuweisung der Wohnung nach häuslicher Gewalt

von Iris Olzog

Wenn Sie von Ihrem Partner in ihrer Wohnung angegriffen worden sind, gibt es die Möglichkeit, bei Gericht einen Antrag auf Zuweisung der Wohnung zu stellen.
Bevor Sie einen solchen Antrag stellen, prüfen Sie bitte folgendes: 
 
1) Wiederholungsgefahr
Wenn der Täter beweisen kann, dass keine weiteren Verletzungshandlungen drohen, entfällt ein Anspruch auf Zuweisung der Wohnung gemäß § 2 GewSchG. Ausnahmsweise besteht doch ein Anspruch, wenn es sich um einen schweren Fall häuslicher Gewalt gehandelt hat, z.B. Vergewaltigung oder Versuch der Tötung.
 
2) Rechtzeitigkeit
Das Opfer muss innerhalb von 3 Monaten ab der Tat vom Täter schriftlich die Überlassung der Wohnung verlangen. Die Frist gilt auch dann, wenn das Opfer geflüchtet ist. Wenn der Täter unbekannten Aufenthalts ist, dann gilt die vorstehende Frist allerdings nicht.
 
3) keine Härteklausel
Schwerwiegende Interessen des Täters können einer Übertragung entgegenstehen, etwa Behinderung oder schwere Erkrankung des Täters mit einer damit verbundenen Schwierigkeit, Ersatzwohnraum zu finden.

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